Wohnungsbau – das versprechen die Parteien
Unser Programm-Check | Teil 2: SPD
Am 23. Februar entscheiden alle Wahlberechtigten in Deutschland über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Doch worüber wird eigentlich abgestimmt? Was versprechen die Parteien und welche Schwerpunkte setzen sie beim Thema Bauen und Wohnen? In unserer Serie nehmen wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 unter die „Bau-Lupe“.
„Mehr für Dich. Besser für Deutschland." haben die Sozialdemokraten den Entwurf ihres Regierungsprogramms überschrieben. Versprochen wird „Ein neuer Aufschwung für Deutschland“, der auch “wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen” beinhaltet. Denn „Wohnen ist ein Menschenrecht! Wer wohnt, hat eine kleine Heimat für sich und die Familie. Wohnen definiert die Lebensqualität eines jeden von uns. Und wir stehen dafür ein! Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern Sicherheit und Geborgenheit in einem bezahlbaren Zuhause zu finden. Deshalb ist Wohnen für uns ein öffentliches Gut, das nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf.“
Im Fall einer Regierungsbeteiligung „wollen wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln.“
“Mehr für Dich. Besser für Deutschland.” - das Regierungsprogramm der SPD zum Download
„Der Bund geht mit einer neuen bundeseigenen Wohnungsgesellschaft voran, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten und Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu schaffen. Das Genossenschaftsprogramm soll verstetigt und ausgebaut werden.“
Auch privaten Bauinteressierten möchte die SPD ein Angebot machen. „Viele Menschen träumen von den eigenen vier Wänden. Aber diese Träume sind immer schwieriger zu erreichen. Auch hier packen wir an. Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung und ist Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung. Das Programm „Jung kauft Alt“ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die in kleinen Städten und Gemeinden suchen. Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen.“
Unser Fazit:
Die SPD sieht den Wohnraummangel und erkennt die Sorge vor hohen Kosten. Doch bei der Lösung bleibt sie vage. Ein neues Instrument (Deutschlandfonds) und ein neuer Akteur (bundeseigene Wohnungsgesellschaft) müssten erst geschaffen werden. Das Programm setzt den Schwerpunkt auf Bestandsschutz, nicht jedoch auf die unkomplizierte Schaffung von neuem Wohnraum, der zudem öffentlichen Akteuren vorbehalten bleiben soll. Häuslebauer, die sich ihren Traum vom Eigentum mit einem energieeffizienten Neubau verwirklichen wollen, dürften enttäuscht werden.
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