Wohnungsbau – das versprechen die Parteien
Unser Programm-Check | Teil 5: Die Linke
Am 23. Februar entscheiden alle Wahlberechtigten in Deutschland über die Zusammensetzung des neuen Bundestages. Doch worüber wird eigentlich abgestimmt? Was versprechen die Parteien und welche Schwerpunkte setzen sie beim Thema Bauen und Wohnen? In unserer Serie nehmen wir die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 unter die „Bau-Lupe“.
Die Linke stellt ihren Programmentwurf unter den Titel „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Sie misst der Wohnungspolitik herausragende Bedeutung zu, denn „bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit.“
Um sie zu lösen, setzt sie auf klassisch sozialistische Instrumente: Staatseigentum, Vergemeinschaftung sowie eine Absage an Privatinitiative, Markt und Wettbewerb.
„Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen, genossenschaftlicher Wohnungsbau sind sinnvoll, gerecht und auch erreichbar. Auch der Ausverkauf von Grund und Boden aus staatlicher Hand ist eine bewusste politische Entscheidung – er könnte morgen gestoppt werden.“
„Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ - das Wahlprogramm der Linken zum Download
Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu verringern, bekennt sich Die Linke zwar zum Neubau, sieht in ihm zugleich aber ein perfides Instrument zur Profitmaximierung. „SPD und Co. behaupten, wir müssten bauen, um wieder bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Die durchschnittliche Miete für eine neu gebaute Wohnung in Berlin: 20 Euro pro Quadratmeter. Eine 50 Quadratmeter Wohnung kostet dann im Schnitt 1.000 Euro – Wer soll sich das leisten können? Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen – aber sie müssen bezahlbar sein! Wohnungen sind keine Ware.“
Die Partei wird konkreter als andere, wenn es um die Höhe der Investitionen geht: „Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Mio. Mieter*innenhaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte.“
„Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen hat. In den neunziger Jahren gab es noch 4 Mio. – jetzt gibt es nur noch eine. Ob Bestand oder Neubau, wir fordern: Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.“
„Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen.“
Unser Fazit:
Wer die Linke wählt, bekommt beim Wohnungsbau sozialistische Antworten von vorgestern: Abkehr vom Privateigentum, Leben in der Kommune und das Ende der Wohnungswirtschaft als Wirtschaftszweig. Wenn nicht mehr in Wohnungen investiert werden soll, stellt sich die Frage, wer unter den geforderten Bedingungen in Zukunft überhaupt noch bauen wird. Selbst öffentliche Wohnungsunternehmen müssen kostendeckend arbeiten. Gar kein Angebot wird privaten Bauinteressenten gemacht.
