Wir fordern Klarheit und Verantwortung von Regierung und Opposition

Die drohende Nothaushaltsführung wäre Gift für Neubau und Forschung! Wir brauchen schnellstens Klarheit beim Nachtragshaushalt 2024 und dem Bundeshaushalt 2025.

In den Tagen nach der Ampel-Implosion haben wir uns als Kalksandsteinindustrie bewusst mit politische Äußerungen zurückgehalten. Zu dramatisch waren die Ereignisse, zu übersichtlich die Konsequenzen.

Doch was bleibt von der viel beschworenen neuen Ernsthaftigkeit? Statt Selbstkritik und Zurückhaltung aller für das Scheitern verantwortlichen Akteure erleben wir die Fortsetzung des parteipolitischen Geschachers.

Entsprechend aufgeladen ist die Stimmung unserer Branche, die Max Biederbeck in der WirtschaftsWoche sehr gut zusammenfasst.

Denn es darf eben nicht um scheinbare Startvorteile im Rennen um die Wählergunst gehen!

In der ökonomischen Realität haben der fehlende Haushaltsbeschluss und die drohende vorläufige Haushaltsführung dramatische Konsequenzen für unsere Gesellschaft.

Ein nicht unwahrscheinlicher Ausgabenstopp für die KfW-Förderungen bedroht baureife Projekte, die fertig geplant und finanziert sind. Im schlimmsten Fall sprechen wir nicht nur von einer mehrmonatigen Verschiebung, sondern dem Stopp des Bauvorhabens.

Auch bei Forschung und Entwicklung erwarten wir immense Verzögerungen, weil bereits bewilligte Fördermittel ohne beschlossenen Haushalt nicht ausgezahlt werden dürfen. Die Forschungsvereinigung Kalk-Sand e.V. untersucht aktuell in einem halben Dutzend Forschungsprojekten, wie der ökologische Fußabdruck unserer Branche verringert werden kann. Eine längere Pause dieser wichtigen Arbeit können wir uns einfach nicht leisten!

Denn nach den Erfahrungen der letzten Bundestagswahl droht von Vertrauensfrage über Wahlkampf und Wahl, Konstituierung und Regierungsbildung bis zum Haushaltsbeschluss eine Pause, die Monate vielleicht sogar Quartale dauern dürfte. Diese Zeit haben wir nicht. In dieser besonderen Lage fordern wir Klarheit und Verantwortung von Regierung und Opposition gleichermaßen ein. Und wir brauchen sie jetzt!